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Oswald Mobile GmbH
Korbweidenstr. 8
26605 Aurich

Handelsregister: HRB 205210
Registergericht: Amtsgericht Aurich

Vertreten durch:
Bernd Oswald
Eiko Oswald

Kontakt
Telefon: 0 49 41 – 91 83 700
Telefax: 0 49 41 – 92 36 321
E-Mail: info@oswaldmobile.de

Umsatzsteuer-ID

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE327347936

Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung

Name und Sitz des Versicherers:
Allianz Deutschland AG
10900 Berlin

Geltungsraum der Versicherung:
weltweit (ohne China, USA)

Verbraucher­streit­beilegung/Universal­schlichtungs­stelle

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Gestaltung, Fotos & Umsetzung

m01n Digitalagentur
m01n.com
ichmag@m01n.com

Haftung für Inhalte

Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

Haftung für Links

Unser Angebot enthält Links zu externen Websites Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar.

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Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

Happy Datenschutz

1. Datenschutz auf einen Blick

Allgemeine Hinweise

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie diese Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

Datenerfassung auf dieser Website

Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?

Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Abschnitt „Hinweis zur Verantwortlichen Stelle“ in dieser Datenschutzerklärung entnehmen.

Wie erfassen wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z. B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben.

Andere Daten werden automatisch oder nach Ihrer Einwilligung beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z. B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie diese Website betreten.

Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden. Sofern über die Website Verträge geschlossen oder angebahnt werden können, werden die übermittelten Daten auch für Vertragsangebote, Bestellungen oder sonstige Auftragsanfragen verarbeitet.

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?

Sie haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Wenn Sie eine Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Außerdem haben Sie das Recht, unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit an uns wenden.

Analyse-Tools und Tools von Dritt­anbietern

Beim Besuch dieser Website kann Ihr Surf-Verhalten statistisch ausgewertet werden. Das geschieht vor allem mit sogenannten Analyseprogrammen.

Detaillierte Informationen zu diesen Analyseprogrammen finden Sie in der folgenden Datenschutzerklärung.

2. Hosting

Wir hosten die Inhalte unserer Website bei folgendem Anbieter:

Externes Hosting

Diese Website wird extern gehostet. Die personenbezogenen Daten, die auf dieser Website erfasst werden, werden auf den Servern des Hosters / der Hoster gespeichert. Hierbei kann es sich v. a. um IP-Adressen, Kontaktanfragen, Meta- und Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Kontaktdaten, Namen, Websitezugriffe und sonstige Daten, die über eine Website generiert werden, handeln.

Das externe Hosting erfolgt zum Zwecke der Vertragserfüllung gegenüber unseren potenziellen und bestehenden Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und im Interesse einer sicheren, schnellen und effizienten Bereitstellung unseres Online-Angebots durch einen professionellen Anbieter (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z. B. Device-Fingerprinting) im Sinne des TDDDG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Unser(e) Hoster wird bzw. werden Ihre Daten nur insoweit verarbeiten, wie dies zur Erfüllung seiner Leistungspflichten erforderlich ist und unsere Weisungen in Bezug auf diese Daten befolgen.

Wir setzen folgende(n) Hoster ein:

[Name und vollständige Anschrift des Hosters]

Auftragsverarbeitung

Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.

3. Allgemeine Hinweise und Pflicht­informationen

Datenschutz

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Hinweis zur verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

Happy Cars
Gebr. Oswald GmbH
Bernd & Eiko Oswald
Korbweidenstraße 8
26605 Aurich

Telefon: 049419183700
E-Mail: info@happycars.online

Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z. B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.

Speicherdauer

Soweit innerhalb dieser Datenschutzerklärung keine speziellere Speicherdauer genannt wurde, verbleiben Ihre personenbezogenen Daten bei uns, bis der Zweck für die Datenverarbeitung entfällt. Wenn Sie ein berechtigtes Löschersuchen geltend machen oder eine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen, werden Ihre Daten gelöscht, sofern wir keine anderen rechtlich zulässigen Gründe für die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten haben (z. B. steuer- oder handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen); im letztgenannten Fall erfolgt die Löschung nach Fortfall dieser Gründe.

Allgemeine Hinweise zu den Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung auf dieser Website

Sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO, sofern besondere Datenkategorien nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden. Im Falle einer ausdrücklichen Einwilligung in die Übertragung personenbezogener Daten in Drittstaaten erfolgt die Datenverarbeitung außerdem auf Grundlage von Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sofern Sie in die Speicherung von Cookies oder in den Zugriff auf Informationen in Ihr Endgerät (z. B. via Device-Fingerprinting) eingewilligt haben, erfolgt die Datenverarbeitung zusätzlich auf Grundlage von § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Sind Ihre Daten zur Vertragserfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Des Weiteren verarbeiten wir Ihre Daten, sofern diese zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sind auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Die Datenverarbeitung kann ferner auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgen. Über die jeweils im Einzelfall einschlägigen Rechtsgrundlagen wird in den folgenden Absätzen dieser Datenschutzerklärung informiert.

Hinweis zur Datenweitergabe in datenschutzrechtlich nicht sichere Drittstaaten sowie die Weitergabe an US-Unternehmen, die nicht DPF-zertifiziert sind

Wir verwenden unter anderem Tools von Unternehmen mit Sitz in datenschutzrechtlich nicht sicheren Drittstaaten sowie US-Tools, deren Anbieter nicht nach dem EU-US-Data Privacy Framework (DPF) zertifiziert sind. Wenn diese Tools aktiv sind, können Ihre personenbezogene Daten in diese Staaten übertragen und dort verarbeitet werden. Wir weisen darauf hin, dass in datenschutzrechtlich unsicheren Drittstaaten kein mit der EU vergleichbares Datenschutzniveau garantiert werden kann.

Wir weisen darauf hin, dass die USA als sicherer Drittstaat grundsätzlich ein mit der EU vergleichbares Datenschutzniveau aufweisen. Eine Datenübertragung in die USA ist danach zulässig, wenn der Empfänger eine Zertifizierung unter dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF) besitzt oder über geeignete zusätzliche Garantien verfügt. Informationen zu Übermittlungen an Drittstaaten einschließlich der Datenempfänger finden Sie in dieser Datenschutzerklärung.

Empfänger von personenbezogenen Daten

Im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit arbeiten wir mit verschiedenen externen Stellen zusammen. Dabei ist teilweise auch eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an diese externen Stellen erforderlich. Wir geben personenbezogene Daten nur dann an externe Stellen weiter, wenn dies im Rahmen einer Vertragserfüllung erforderlich ist, wenn wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind (z. B. Weitergabe von Daten an Steuerbehörden), wenn wir ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO an der Weitergabe haben oder wenn eine sonstige Rechtsgrundlage die Datenweitergabe erlaubt. Beim Einsatz von Auftragsverarbeitern geben wir personenbezogene Daten unserer Kunden nur auf Grundlage eines gültigen Vertrags über Auftragsverarbeitung weiter. Im Falle einer gemeinsamen Verarbeitung wird ein Vertrag über gemeinsame Verarbeitung geschlossen.

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Widerspruchsrecht gegen die Datenerhebung in besonderen Fällen sowie gegen Direktwerbung (Art. 21 DSGVO)

WENN DIE DATENVERARBEITUNG AUF GRUNDLAGE VON ART. 6 ABS. 1 LIT. E ODER F DSGVO ERFOLGT, HABEN SIE JEDERZEIT DAS RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIE VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN WIDERSPRUCH EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR EIN AUF DIESE BESTIMMUNGEN GESTÜTZTES PROFILING. DIE JEWEILIGE RECHTSGRUNDLAGE, AUF DENEN EINE VERARBEITUNG BERUHT, ENTNEHMEN SIE DIESER DATENSCHUTZERKLÄRUNG. WENN SIE WIDERSPRUCH EINLEGEN, WERDEN WIR IHRE BETROFFENEN PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR VERARBEITEN, ES SEI DENN, WIR KÖNNEN ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN, DIE IHRE INTERESSEN, RECHTE UND FREIHEITEN ÜBERWIEGEN ODER DIE VERARBEITUNG DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 1 DSGVO).

WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, SO HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR DAS PROFILING, SOWEIT ES MIT SOLCHER DIREKTWERBUNG IN VERBINDUNG STEHT. WENN SIE WIDERSPRECHEN, WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN ANSCHLIESSEND NICHT MEHR ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERWENDET (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 2 DSGVO).

Beschwerde­recht bei der zuständigen Aufsichts­behörde

Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.

Recht auf Daten­übertrag­barkeit

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

Auskunft, Berichtigung und Löschung

Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu können Sie sich jederzeit an uns wenden. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:

  • Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten bestreiten, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
  • Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah/geschieht, können Sie statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.
  • Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, haben Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
  • Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss eine Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

4. Datenerfassung auf dieser Website

Cookies

Unsere Internetseiten verwenden so genannte „Cookies“. Cookies sind kleine Datenpakete und richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an. Sie werden entweder vorübergehend für die Dauer einer Sitzung (Session-Cookies) oder dauerhaft (permanente Cookies) auf Ihrem Endgerät gespeichert. Session-Cookies werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Permanente Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese selbst löschen oder eine automatische Löschung durch Ihren Webbrowser erfolgt.

Cookies können von uns (First-Party-Cookies) oder von Drittunternehmen stammen (sog. Third-Party-Cookies). Third-Party-Cookies ermöglichen die Einbindung bestimmter Dienstleistungen von Drittunternehmen innerhalb von Webseiten (z. B. Cookies zur Abwicklung von Zahlungsdienstleistungen).

Cookies haben verschiedene Funktionen. Zahlreiche Cookies sind technisch notwendig, da bestimmte Webseitenfunktionen ohne diese nicht funktionieren würden (z. B. die Warenkorbfunktion oder die Anzeige von Videos). Andere Cookies können zur Auswertung des Nutzerverhaltens oder zu Werbezwecken verwendet werden.

Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs, zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (z. B. für die Warenkorbfunktion) oder zur Optimierung der Website (z. B. Cookies zur Messung des Webpublikums) erforderlich sind (notwendige Cookies), werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert, sofern keine andere Rechtsgrundlage angegeben wird. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von notwendigen Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Sofern eine Einwilligung zur Speicherung von Cookies und vergleichbaren Wiedererkennungstechnologien abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage dieser Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG); die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Welche Cookies und Dienste auf dieser Website eingesetzt werden, können Sie dieser Datenschutzerklärung entnehmen.

Einwilligung mit Borlabs Cookie

Unsere Website nutzt die Consent-Technologie von Borlabs Cookie, um Ihre Einwilligung zur Speicherung bestimmter Cookies in Ihrem Browser oder zum Einsatz bestimmter Technologien einzuholen und diese datenschutzkonform zu dokumentieren. Anbieter dieser Technologie ist die Borlabs GmbH, Rübenkamp 32, 22305 Hamburg (im Folgenden Borlabs).

Wenn Sie unsere Website betreten, wird ein Borlabs-Cookie in Ihrem Browser gespeichert, in dem die von Ihnen erteilten Einwilligungen oder der Widerruf dieser Einwilligungen gespeichert werden. Diese Daten werden nicht an den Anbieter von Borlabs Cookie weitergegeben.

Die erfassten Daten werden gespeichert, bis Sie uns zur Löschung auffordern bzw. das Borlabs-Cookie selbst löschen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Zwingende gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt. Details zur Datenverarbeitung von Borlabs Cookie finden Sie unter https://de.borlabs.io/kb/welche-daten-speichert-borlabs-cookie/.

Der Einsatz der Borlabs-Cookie-Consent-Technologie erfolgt, um die gesetzlich vorgeschriebenen Einwilligungen für den Einsatz von Cookies einzuholen. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

Kontaktformular

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) sofern diese abgefragt wurde; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Anfrage per E-Mail, Telefon oder Telefax

Wenn Sie uns per E-Mail, Telefon oder Telefax kontaktieren, wird Ihre Anfrage inklusive aller daraus hervorgehenden personenbezogenen Daten (Name, Anfrage) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bei uns gespeichert und verarbeitet. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) sofern diese abgefragt wurde; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Die von Ihnen an uns per Kontaktanfragen übersandten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihres Anliegens). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

5. Plugins und Tools

Google Fonts (lokales Hosting)

Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Google Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Die Google Fonts sind lokal installiert. Eine Verbindung zu Servern von Google findet dabei nicht statt.

Weitere Informationen zu Google Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de.

Google Maps

Diese Seite nutzt den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Mit Hilfe dieses Dienstes können wir Kartenmaterial auf unserer Website einbinden.

Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP-Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung. Wenn Google Maps aktiviert ist, kann Google zum Zwecke der einheitlichen Darstellung der Schriftarten Google Fonts verwenden. Beim Aufruf von Google Maps lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen.

Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z. B. Device-Fingerprinting) im Sinne des TDDDG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: https://privacy.google.com/businesses/gdprcontrollerterms/ und https://privacy.google.com/businesses/gdprcontrollerterms/sccs/.

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de.

Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link: https://www.dataprivacyframework.gov/participant/5780.

Wordfence

Wir haben Wordfence auf dieser Website eingebunden. Anbieter ist Defiant Inc., Defiant, Inc., 800 5th Ave Ste 4100, Seattle, WA 98104, USA (nachfolgend „Wordfence“).

Wordfence dient dem Schutz unserer Website vor unerwünschten Zugriffen oder bösartigen Cyberattacken. Zu diesem Zweck stellt unsere Website eine dauerhafte Verbindung zu den Servern von Wordfence her, damit Wordfence seine Datenbanken mit den auf unserer Website getätigten Zugriffen abgleichen und ggf. blockieren kann.

Die Verwendung von Wordfence erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an einem möglichst effektiven Schutz seiner Website vor Cyberattacken. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z. B. Device-Fingerprinting) im Sinne des TDDDG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: https://www.wordfence.com/help/general-data-protection-regulation/.

Auftragsverarbeitung

Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.

Happy AGBs

AGB – Neuwagen-Verkaufsbedingungen

Neuwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) der Oswald Mobile GmbH

I. Vertragsabschluss

  1. Dem Abschluss des Kaufvertrages geht die Bestellung voraus. An die Bestellung ist der Käufer höchsten für 3 Wochen, bei Nutzfahrzeugen höchstens 6 Wochen gebunden. Die Frist verkürzt sich auf 10 Tage bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind.
  2. Der Kaufvertrag kommt wirksam zustande, wenn der Verkäufer dem Käufer die Annahme der Bestellung innerhalb der vorgenannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt.

II. Zahlung und Rechnung

  1. Der Kaufpreis ist bei Übergabe des Kaufgegenstandes zur Zahlung fällig. Mit der Übergabe soll der Verkäufer dem Käufer die Rechnung übergeben oder ihm diese unverzüglich zusenden.
  2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig tituliert ist.
    1. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
 

III. Lieferung und Lieferverzug

  1. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich zugesagt sind.
  2. Überschreitet der Verkäufer einen unverbindlich zugesagten Liefertermin um mehr als 6 Wochen, kann der Käufer ihn unter Setzung einer angemessenen Frist zur Lieferung auffordern.
  3. Erst nach Ablauf der vom Käufer gesetzten Frist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 3. Wird ein verbindlicher Liefertermin überschritten, kann der Käufer dem Verkäufer nach dem Verstreichen dieses Termins eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung setzen. Erst nach deren Ablauf ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Einen Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Lieferung hat der Käufer nur, wenn der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten hat.

IV. Abnahme

  1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige durch den Verkäufer abzunehmen.
  2. Nimmt der Käufer die Kaufsache nicht fristgerecht ab, richten sich die Ansprüche des Verkäufers nach den gesetzlichen Vorschriften. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, beträgt dieser 20 % des Kaufpreises. Dem Verkäufer bliebt vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen.
    1. Dem Käufer bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass der Schaden geringer ausfällt.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Das Eigentum an der Kaufsache geht erst mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer über.
  2. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, stehen dem Verkäufer die gesetzlichen Rechte zu.
  3. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich daran eine Nutzung einräumen.

VI. Beseitigung von Sachmängeln

  1. Für die Beseitigung von Sachmängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit den nachfolgend aufgeführten Einschränkungen.
  2. Ist der Käufer nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, verjähren die Ansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels mit Ablauf eines Jahres ab Übergabe der Kaufsache.
  3. Im Rahmen der Nacherfüllung kann der Käufer die Lieferung einer mangelfreien Sache anstelle der Beseitigung des Mangels nur dann verlangen, wenn die Beseitigung des Mangels fehlgeschlagen ist. Die Nachbesserung gilt gemäß § 440 BGB nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
  4. Tritt ein Mangel auf, hat der Käufer diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Der Käufer haftet für die Folgen einer verspäteten Anzeige.
  5. Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beim Verkäufer oder bei anderen, vom Hersteller für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen. Im letzteren Fall hat der Käufer den Verkäufer hiervon unverzüglich zu unterrichten, wenn die erste Mängelbeseitigung erfolglos war.
    1. Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, hat sich der Käufer unverzüglich an den nächstgelegenen, vom Hersteller für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten dienstbereiten Betrieb zu wenden.
  6. Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, die für den Kaufgegenstand gilt.
  7. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

VII. Rücktritt

  1. Tritt eine Vertragspartei wirksam vom Kaufvertrag zurück, sind die beiderseits erhaltenen Leistungen zurück zu gewähren.
  2. Der Käufer hat sich für jeden von ihm mit der Kaufsache gefahrenen Kilometer einen Gebrauchsvorteil von 0,30 € anrechnen zu lassen.
  3. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Gebrauchsvorteil des Käufers größer war.
  4. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Gebrauchsvorteil kleiner war.
  5. Unabhängig davon hat der Käufer dem Verkäufer Ersatz zu leisten, soweit sich der Zustand der Kaufsache während der Nutzung durch den Käufer unabhängig von der Laufleistung verschlechtert hat.

VIII. Haftung

  1. Ist der Verkäufer zum Ersatz von Schaden verpflichtet, der nur leicht fahrlässig verursacht worden ist, haftet der Verkäufer nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
    1. Die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
    2. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommene Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, zum Beispiel Prämienschäden oder Zinsnachteile.
    3. Ist der Käufer nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und macht er nach Ablauf eines Jahres nach Übergabe des Kaufgegenstandes Schadenersatzansprüche wegen Sachmängeln geltend, gilt die vorstehende Haftungsbeschränkung auch für einen Schaden, der grob fahrlässig verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrlässiger Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Verkäufers, ferner nicht für einen grob fahrlässig verursachten Schaden, der durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist.
  2. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers unberührt bei arglistigen Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.
    1. Bei nur durch leichte Fahrlässigkeit verursachten Schäden ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers ausgeschlossen. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für den Verkäufer geregelte Haftungsbeschränkung entsprechend.
  3. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

IX. Gerichtsstand

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit Kaufleuten ist der Sitz des Verkäufers.

AGB – Reparaturbedingungen

Soweit die Oswald Mobile GmbH mit der Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Anhängern, Aggregaten und deren Teilen beauftragt wird, gelten die nachfolgenden Reparaturbedingungen:

I. Auftragserteilung

  1. Aufträge sollen grundsätzlich schriftlich mittels eines Auftragsscheins erteilt werden. Darin sind die zu erbringenden Leistungen zu beschreiben.
  2. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins.
  3. Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.

II. Preisangaben im Auftragsschein, Kostenvoranschlag

  1. Soweit der Auftragsschein Preisangaben enthält, sind diese unverbindlich und binden den Auftragnehmer nicht.
  2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, bedarf es dafür eines schriftlichen Kostenvoranschlags, der die erforderlichen Arbeiten, Ersatzteile und zugehören Preise enthält. Der Auftragnehmer ist an die veranschlagten Materialkosten und Preise je Arbeitseinheit gebunden.
    1. Zeichnet sich ab, dass zusätzliches Material oder zusätzlicher Arbeitsaufwand erforderlich sind, muss der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber unverzüglich anzeigen.
  3. Dem Auftragnehmer stehen die üblichen Gebühren für die Erstellung des Kostenvoranschlags zu. Wird auf der Grundlage des Kostenvoranschlags ein Auftrag durchgeführt, werden die Gebühren für die Erstellung des Kostenvoranschlags auf die Reparaturkosten angerechnet.

III. Abnahme

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung im Betrieb des Auftragnehmers abzuholen.
    1. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.
    2. Nach Fristablauf gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug.
  2. In diesem Fall kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Er kann den Auftragsgegenstand nach seinem Ermessen auch anderweitig aufbewahren. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

IV. Zahlung und Fälligkeit

  1. Die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstandes in bar zu bezahlen, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung und Erteilung der Rechnung an den Auftraggeber.
  2. Gegenansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Auftrag beruht.
  3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Annahme eines Auftrags von einer angemessenen Vorauszahlung abhängig zu machen.

V. Pfandrecht

  1. Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.
  2. Dies Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früheren Leistungen und sonstigen Ansprüchen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber geltend gemacht werden.

VI. Haftung und Verjährung

  1. Ansprüche des Auftraggebers wegen Schlechterfüllung verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.
  2. Ansprüche wegen fehlerhafter Leistungen des Auftragnehmers stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn dieser dem Auftragnehmer die fehlerhafte Erfüllung angezeigt und ihm eine angemessene Frist zur Nacherfüllung eingeräumt hat.
    1. Handelt es sich bei dem Auftraggeber nicht um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, werden die Rechte des Auftraggebers beschränkt auf das Recht auf Nacherfüllung und auf das Recht zum Rücktritt im Falle fehlgeschlagener Nacherfüllung. Zum Ersatz eines darüberhinausgehenden Schadens des Auftraggebers ist der Auftragnehmer in diesem Fall nicht verpflichtet.

VII. Haftung

Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet er nur beschränkt wie folgt:

  1. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solche, die der Auftragnehmer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
  2. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auftragnehmers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
  3. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

VIII.   Ausschluss Haftung oder Garantie oder Gewähr

  1. Für die durch den Kunden vor Vertragsabschluss gelieferten und mitgebrachten Kfz-Ersatzteile oder Kfz-Aggregate oder Kfz-Betriebsstoffe oder Kfz-Ausrüstungsgegenstände mit (Einbau-)Anweisung durch den Kunden wird nach Abnahme des Fahrzeugs und im Fall eines nachträglich festgestellten technisch-qualitativen Sachmangels durch die vom Kunden gelieferten oder mitgebrachten Kfz-Ersatzteile oder Kfz-Aggregate oder Kfz-Betriebsstoffe oder Kfz-Ausrüstungsgegenstände in Verbindung mit der (restlichen) technischen Sachgesamtheit des Kundenfahrzeugs eine Haftung oder Garantie oder Gewährleistung ausgeschlossen. Eine sich daraus ergebende (anteilige) Vergütungsgefahr und das Erfolgsrisiko, auch im Fall einer freiwilligen Nachbesserung oder Nachschau im Rahmen der Kundenkulanz geht ausschließlich zulasten des Kunden.

IX. Gerichtsstand

  1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB ist ausschließlicher Gerichtstand der Sitz des Auftragnehmers.

AGB – Verkauf von Gebrauchtwagen

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) der Oswald Mobile GmbH

I. Verkauf an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB

  1. Für den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge an Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs, § 474 ff. BGB.
  2. Ansprüche aus § 437 BGB verjähren beim Verkauf gebrauchter Fahrzeuge mit Ablauf eines Jahres ab Übergabe der Sache an den Käufer.
    1. Die Beschränkung gilt jedoch nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
  3. Im Rahmen der Nacherfüllung kann der Käufer die Lieferung einer mangelfreien Sache anstelle der Beseitigung des Mangels nur dann verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn die Beseitigung des Mangels fehlgeschlagen ist. Die Nachbesserung gilt gemäß § 440 BGB nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

II. Verkauf an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB

  1. Für den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge an Unternehmer wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.
  2. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers oder seines Erfüllungsgehilfen beruht sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

III. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher oder Unternehmer handelt.

  1. Das Eigentum an der Kaufsache geht erst mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer über. Bis dahin darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich daran eine Nutzung einräumen.
  2. Dem Abschluss des Kaufvertrages geht die Bestellung voraus. An diese ist der Käufer für 3 Wochen gebunden.
    1. Der Kaufvertrag kommt wirksam zustande, wenn der Verkäufer dem Käufer die Annahme der Bestellung innerhalb der vorgenannten Frist schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt.
  3. Der Kaufpreis ist grundsätzlich bei Übergabe des Kaufgegenstandes in bar zu entrichten.
    1. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig tituliert ist.
    2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
  4. Liefertermine und Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich zugesagt sind.
    1. Überschreitet der Verkäufer einen unverbindlich zugesagten Liefertermin um mehr als 6 Wochen, kann der Käufer ihn unter Setzung einer angemessenen Frist zur Lieferung auffordern. Erst nach deren Ablauf ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt.
    2. Wird ein verbindlicher Liefertermin überschritten, kann der Käufer dem Verkäufer nach dem Verstreichen dieses Termins eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung setzen. Erst nach deren Ablauf ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
    3. Einen Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Lieferung hat der Käufer nur, wenn der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten hat.
  5. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige durch den Verkäufer abzunehmen.
    1. Nimmt der Käufer die Kaufsache nicht fristgerecht ab, richten sich die Ansprüche des Verkäufers nach den gesetzlichen Vorschriften. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, beträgt dieser 20 Prozent des Kaufpreises.
    2. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen, dem Käufer, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
  6. Tritt eine Vertragspartei wirksam vom Vertrag zurück, sind die beiderseits erhaltenen Leistungen zurück zu gewähren.
    1. Der Käufer hat sich für jeden von ihm mit der Kaufsache gefahrenen Kilometer einen Gebrauchsvorteil von 0,30 € anrechnen zu lassen.
    2. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Gebrauchsvorteil des Käufers größer war. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorgehalten, dass der Gebrauchsvorteil kleiner war.
    3. Unabhängig davon hat der Käufer dem Verkäufer Ersatz zu leisten, soweit sich der Zustand der Kaufsache während der Nutzung durch den Käufer verschlechtert hat.

    I. Verkauf an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB

    1. Für den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge an Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs, § 474 ff. BGB.
    2. Ansprüche aus § 437 BGB verjähren beim Verkauf gebrauchter Fahrzeuge mit Ablauf eines Jahres ab Übergabe der Sache an den Käufer.
      1. Die Beschränkung gilt jedoch nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
    3. Im Rahmen der Nacherfüllung kann der Käufer die Lieferung einer mangelfreien Sache anstelle der Beseitigung des Mangels nur dann verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn die Beseitigung des Mangels fehlgeschlagen ist. Die Nachbesserung gilt gemäß § 440 BGB nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

    II. Verkauf an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB

    1. Für den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge an Unternehmer wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.
    2. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers oder seines Erfüllungsgehilfen beruht sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

    III. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher oder Unternehmer handelt.

    1. Das Eigentum an der Kaufsache geht erst mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer über. Bis dahin darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich daran eine Nutzung einräumen.
    2. Dem Abschluss des Kaufvertrages geht die Bestellung voraus. An diese ist der Käufer für 3 Wochen gebunden.
      1. Der Kaufvertrag kommt wirksam zustande, wenn der Verkäufer dem Käufer die Annahme der Bestellung innerhalb der vorgenannten Frist schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt.
    3. Der Kaufpreis ist grundsätzlich bei Übergabe des Kaufgegenstandes in bar zu entrichten.
      1. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig tituliert ist.
      2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
    4. Liefertermine und Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich zugesagt sind.
      1. Überschreitet der Verkäufer einen unverbindlich zugesagten Liefertermin um mehr als 6 Wochen, kann der Käufer ihn unter Setzung einer angemessenen Frist zur Lieferung auffordern. Erst nach deren Ablauf ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt.
      2. Wird ein verbindlicher Liefertermin überschritten, kann der Käufer dem Verkäufer nach dem Verstreichen dieses Termins eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung setzen. Erst nach deren Ablauf ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
      3. Einen Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Lieferung hat der Käufer nur, wenn der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten hat.
    5. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige durch den Verkäufer abzunehmen.
      1. Nimmt der Käufer die Kaufsache nicht fristgerecht ab, richten sich die Ansprüche des Verkäufers nach den gesetzlichen Vorschriften. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, beträgt dieser 20 Prozent des Kaufpreises.
      2. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen, dem Käufer, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
    6. Tritt eine Vertragspartei wirksam vom Vertrag zurück, sind die beiderseits erhaltenen Leistungen zurück zu gewähren.
      1. Der Käufer hat sich für jeden von ihm mit der Kaufsache gefahrenen Kilometer einen Gebrauchsvorteil von 0,30 € anrechnen zu lassen.
      2. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Gebrauchsvorteil des Käufers größer war. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorgehalten, dass der Gebrauchsvorteil kleiner war.
      3. Unabhängig davon hat der Käufer dem Verkäufer Ersatz zu leisten, soweit sich der Zustand der Kaufsache während der Nutzung durch den Käufer verschlechtert hat.